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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN OSTERMANN BELUX NV

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jeden Verkauf und jedes Geschäft zwischen Ostermann Belux NV („Ostermann“) und einigen seiner Kunden („Kunde“) anwendbar. Durch die alleinige Aufgabe und Übermittlung einer Bestellung bei Ostermann erklärt der Kunde, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ostermann vorher zur Kenntnis genommen hat und sie vollumfänglich und vorbehaltlos akzeptiert. Im Falle eines Konflikts und/oder Widerspruchs haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ostermann Vorrang vor den etwaigen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
  2. Alle Angebote und Offerten von Ostermann sind unverbindlich und binden ihn deshalb nicht. Ostermann kann seine Angebote und Offerten jederzeit widerrufen, ohne dass Ostermann zur Zahlung einer Entschädigung gleich welcher Art an den Kunden verpflichtet werden kann. Ostermann ist genauso wenig durch die Bestellungen eines Kunden gebunden. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Ostermann kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, eine mündliche Bestätigung oder eine andere schriftliche Vereinbarung zustande oder sobald Ostermann mit der Durchführung eines bestimmten Auftrags des Kunden beginnt.
  3. Die Preise von Ostermann verstehen sich in Euro, sofern nicht ausdrücklich schriftlich angegeben. Sämtliche Steuern, Abgaben und/oder Gebühren gleich welcher Art, die sich auf die gelieferte Ware oder deren Transport beziehen, sind vollständig vom Kunden zu tragen. Ohne gegenteilige schriftliche Erlaubnis von Ostermann erfolgen die Zahlungen nur in Euro und durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto von Ostermann.
  4. Zum Zeitpunkt der Abholung oder Lieferung muss der Kunde eine Empfangsbescheinigung für die verkaufte Ware unterzeichnen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die verkaufte Ware zu diesem Zeitpunkt unverzüglich zu überprüfen und festzustellen, ob die Qualitäten, die Menge und die Abmessungen der verkauften Ware mit den Vereinbarungen zwischen Ostermann und dem Kunden übereinstimmen. Die Überprüfung durch den Käufer umfasst auch die teilweise Entfernung der Schutzfolie, um feststellen zu können, ob die gelieferte Ware Farbabweichungen oder Beschädigungen aufweist. Etwaige sichtbare Mängel in Bezug auf die verkaufte Ware müssen unverzüglich auf dem Lieferschein angegeben werden und auf jeden Fall spätestens innerhalb von zwei Kalendertagen nach dem Datum dieses Lieferscheins Ostermann mitgeteilt werden, vorzugsweise schriftlich und möglichst mit Fotos, wobei der Kunde diese Mängel detailliert beschreiben muss. Die Nutzung der verkauften Ware durch den Kunden und der Ablauf dieser Frist implizieren jeweils einzeln die unwiderrufliche und endgültige Annahme der etwaigen sichtbaren Mängel durch den Kunden. Derartige Reklamationen setzen die Zahlungspflichten des Kunden nicht aus.
  5. Die dem Kunden von Ostermann genannte Abhol- oder Lieferfrist für die verkaufte Ware ist nur annähernd zur Information angegeben. Bei einer anormalen Verzögerung hat der Kunde das Recht, seine Bestellung per Einschreiben unter der Bedingung zu stornieren, dass die verkaufte Ware innerhalb einer Frist von einem Monat immer noch nicht abgeholt oder geliefert werden kann, nachdem der Kunde Ostermann diesbezüglich per Einschreiben in Verzug gesetzt hat. Der Kunde verzichtet gleichfalls ausdrücklich auf jede andere Regressmöglichkeit in Bezug auf Ostermann, insbesondere auf die Gewährung einer Entschädigung gleich welcher Art.
  6. Alle Zahlen, Spezifikationen, Abbildungen und/oder anderen Daten der Produkte werden sorgfältig vom Verkäufer angegeben. Der Verkäufer kann jedoch nicht garantieren, dass Abweichungen immer ausgeschlossen sind. Aus technischen Gründen können die Farben im Katalog oder auf der Website von den tatsächlichen Farben abweichen. Abweichungen können keinen Grund für eine Auflösung des Vertrages darstellen. Verarbeitungstipps für die Produkte findet man im entsprechenden technischen Produktdatenblatt. Dieses kann von der Ostermann-Website heruntergeladen werden.

    Der Verkäufer definiert die folgenden Toleranzen:

    • Wenn für den Käufer ein Spezialprodukt angefertigt wird, gilt bei der Ablieferung eine maximale Abweichung von 20 % (mehr/weniger) von der vereinbarten Menge oder Abmessung.
    • Bei ABS- und PP-Umleimern gelten die folgenden Maßtoleranzen:
      Largeur [mm] Ecart toléré
      12 - 100 + 0,5 / -0,3
      Dikte [mm] Ecart toléré
      0 - 1,0 + 0,15 / - 0,10
      1,1 - 2,0 + 0,10 / - 0,20
      2,1 - 3,0 + 0,15 / -0,25
    • Pro Produkt und pro Serie sind Farbunterschiede möglich.
  7. Die Rechnungen von Ostermann sind zu dem Zeitpunkt zahlbar, den Ostermann und der Kunde für die Abholung oder Lieferung der Ware vereinbart haben, wie auf der Rechnung angegeben. Bei Zahlungsverzug werden alle anderen, noch nicht fälligen Schuldforderungen an den Kunden von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung einforderbar. Gegebenenfalls behält sich Ostermann gleichfalls das Recht vor, die Durchführung aller laufenden Bestellungen des Kunden auszusetzen, ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne Entschädigung. Rechnungen von Ostermann können einzig und allein schriftlich innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Rechnungsdatum beanstandet werden. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, wird eine derartige Beanstandung des Kunden als nicht existent betrachtet und gilt die betreffende Rechnung als angenommen. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Tag der vollständigen Zahlung von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr auf den Rechnungsbetrag erhoben. Außerdem schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung eine Pauschalentschädigung in Höhe von 15 % des noch geschuldeten Rechnungsbetrages, mit einem Minimum von 15 Euro, unbeschadet des Rechts von Ostermann, eine höhere Entschädigung für tatsächlich erlittenen oder noch zu erleidenden Schaden zu fordern.
  8. Obwohl Ostermann sich nach Kräften bemüht, seine E-Mails und sonstigen elektronischen Dateien vor Viren und anderen Defekten zu schützen, die Computer oder ein IT-System infizieren können, trägt letztendlich ausschließlich der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Computer und/oder das IT-System vor derartigen Viren und Defekten zu schützen. Ostermann lehnt diesbezüglich jede Haftung für etwaige Verluste und/oder Schäden infolge oder anlässlich des Erhalts oder der Nutzung von elektronischer Kommunikation und/oder Dateien ab, die von Ostermann stammen.
  9. Durch die Aufgabe einer Bestellung bei Ostermann gewährt der Kunde die ausdrückliche und eindeutige Erlaubnis, dass seine personenbezogenen Daten von Ostermann nach den Vorschriften und Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet werden. Die folgenden personenbezogenen Daten des Kunden werden verarbeitet: Name, Anschrift, Telefon- und Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und Kreditkartendaten. Ostermann wird diese personenbezogenen Daten des Kunden nur für folgende Zwecke verarbeiten: Kundenverwaltung, Verarbeitung und Weiterverfolgung von Bestellungen und Direktvermarktung von Ostermann. Ostermann wird die personenbezogenen Daten des Kunden ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten, außer den Kreditkartendaten, an eine Drittpartei weitergegeben werden können, die Ostermann für die Verarbeitung des Auftrags des Kunden engagiert, sofern diese Daten hierfür erforderlich sind. Der Kunde hat stets das Recht, seine Daten einzusehen, diese gegebenenfalls zu berichtigen und aus der Datenbank von Ostermann entfernen zu lassen. Der Kunde kann durch schriftliche Bekanntgabe an Ostermann Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten zu Direktmarketingzwecken einlegen. Ostermann ergreift alle vertretbaren Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten zu garantieren. Der Kunde bestätigt und akzeptiert, dass der Schaden, den er durch die unrechtmäßige Nutzung der Daten durch Dritte erleidet, die dazu nicht die Erlaubnis erhielten, niemals Ostermann gegenüber geltend gemacht werden kann.
  10. Ostermann kann jederzeit und sogar nach einer Insolvenz, gerichtlichen Reorganisation oder einem anderen Zusammentreffen verschiedener Umstände beim Kunden die Guthaben und Verbindlichkeiten ausgleichen und verrechnen, die gegenseitig zwischen Ostermann und dem Kunden bestehen. Dieser Ausgleich kann selbst dann vorgenommen werden, wenn die Verbindlichkeiten und Forderungen noch nicht sicher, feststehend oder einforderbar sind, ungeachtet der Form, der Währung oder des Gegenstands dieser Verbindlichkeiten und Forderungen. Die Berechnung dieses Ausgleichs erfolgt in Euro, falls erforderlich nach einer Umrechnung der Fremdwährungen auf Kosten des Kunden.
  11. Die gesamte Haftung und Entschädigung wegen der möglichen Haftung seitens Ostermann im Rahmen des Vertrages mit einem Kunden ist jederzeit auf den Rechnungsbetrag dieses Kunden und nur in Höhe des tatsächlich vom Kunden gezahlten Betrages beschränkt. Ostermann haftet unter keiner Bedingung für oder ist nicht verpflichtet zu einer Entschädigung von Folgeschäden oder indirekten Schäden seitens des Kunden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Gewinnausfall, Umsatzverlust, Einkommensausfall, Verlust von Kunden, Verwaltungs- oder Personalkosten, Produktionsbeschränkungen oder Forderungen Dritter. Sofern Ostermann bei der Durchführung seiner Pflichten von der Mitarbeit, den Dienstleistungen und/oder Lieferungen Dritter abhängig ist, kann er vom Kunden nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus deren Fehler ergeben, einschließlich ihres schweren oder vorsätzlichen Fehlers. Die Haftung von Ostermann für die etwaigen verborgenen Mängel der verkauften Ware ist ausschließlich auf die Mängel beschränkt, die die verkaufte Ware innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Abholung oder Lieferung aufweist. Die etwaigen verborgenen Mängel müssen bei Folge der Nichtigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von acht Kalendertagen nach der betreffenden Feststellung Ostermann schriftlich mitgeteilt werden, vorzugsweise begleitet von Fotos, wobei der Kunde diese Mängel detailliert beschreiben muss. Diese Meldung setzt in keinem Fall die Zahlungspflichten des Kunden in Bezug auf Ostermann aus.
  12. Ostermann hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden jederzeit, ohne gerichtliche Ermächtigung, mit sofortiger Wirkung, ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne Zahlung einer Entschädigung in jedem der folgenden Fälle aufzulösen: (i) wenn der Kunde, trotz schriftlicher Inverzugsetzung, bei der eine Frist von mindestens sieben Kalendertagen beachtet wird, einer oder mehreren seiner Pflichten gegenüber Ostermann nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt, (ii) wenn Ostermann triftige Gründe hat, daran zu zweifeln, dass der Kunde seinen Pflichten gegenüber Ostermann nachkommen wird. Im Falle einer derartigen Auflösung behält sich Ostermann gleichfalls das Recht vor, eine Entschädigung für die Kosten, Zinsen und Schäden zu fordern, die Ostermann dadurch erlitten hat, und werden alle Forderungen von Ostermann an den Kunden unverzüglich einforderbar.
  13. Das rechtliche Eigentum an der Ware, die den Gegenstand der Rechnungen von Ostermann darstellt, geht erst zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Preises, der Kosten, Zinsen und aller anderen finanziellen Lasten kraft des Vertrages zwischen Ostermann und dem Kunden auf den Kunden über. Das Risiko des Verlustes oder der Vernichtung dieser Ware wird jedoch vollständig vom Käufer ab dem Zeitpunkt getragen, zu dem die Ware abgeholt oder geliefert wird. Bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist es dem Kunden deshalb strikt untersagt, das Nutzungs- oder Eigentumsrecht an unbezahlter Ware Dritten zu übertragen oder die unbezahlte Ware in irgendeiner Form zu verwalten oder darüber zu verfügen. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots schuldet der Kunde Ostermann eine Entschädigungspauschale von 1.250,00 EUR, unbeschadet des Rechts von Ostermann, eine höhere Entschädigung für tatsächlich erlittenen oder zu erleidenden Schaden zu fordern. Alle Rechte von Ostermann werden, statt an der unbezahlten Ware, auf den sich daraus ergebenden Preis oder die betreffende Entschädigung übertragen. Der Kunde muss stets alle vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um die Eigentumsrechte von Ostermann an der unbezahlten Ware zu schützen. Der Kunde muss die unbezahlte Ware jederzeit sorgfältig verwenden. Jeder Schaden an der unbezahlten Ware muss vom Kunden unverzüglich und vollständig ersetzt werden. Wenn der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt oder Ostermann dies vernünftigerweise vermuten darf, wird der Kunde auf erste und einfache Aufforderung von Ostermann die unbezahlte Ware auf eigene Kosten und eigenes Risiko innerhalb von 24 Stunden ab dieser Aufforderung Ostermann zurückgeben. Die Ausübung dieses Rechts gilt als Kündigung des Vertrages durch den Kunden.
  14. Im Falle höherer Gewalt ist Ostermann von der Einhaltung sämtlicher Pflichten gegenüber dem Kunden befreit, ohne dass Ostermann zur Zahlung einer Entschädigung gleich welcher Art an den Kunden verpflichtet werden kann. Mit „höherer Gewalt“ ist die Situation gemeint, in der die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, durch Umstände verhindert wird, die Ostermann nicht unter Kontrolle hat, selbst dann, wenn dieser Umstand bereits beim Zustandekommen des Vertrages vorhersehbar war. Ohne Anspruch auf eine erschöpfende Auflistung zu erheben, wird Folgendes als Fall höherer Gewalt betrachtet: Erschöpfung des Vorrats, Verzögerungen bei oder Ausbleiben von Lieferungen von Lieferanten, Vernichtung von Ware durch Unfälle, Streik, Aussperrung, Brand, Aufruhr, Krieg, Seuchen, Überschwemmung, hohen Arbeitsausfall durch Krankheit, elektrische, Informatik-, Internet- oder Telekommunikationsstörungen, behördliche Entscheidungen oder Interventionen (darunter die Verweigerung oder Annullierung einer Genehmigung oder Lizenz), Kraftstoffmangel und Fehler oder Verzögerungen Dritter. Ostermann ist nicht verpflichtet, den unzurechenbaren und unvorhersehbaren Charakter des Umstands, der den Gegenstand der höheren Gewalt darstellt, zu beweisen.
  15. Wenn eine Bestimmung (oder ein Teil davon) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durchsetzbar ist oder gegen eine Bestimmung zwingenden Rechts verstößt, beeinträchtigt dies weder die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ostermann noch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des restlichen Teils der betreffenden Bestimmung, der nicht durchsetzbar ist oder gegen eine Bestimmung zwingenden Rechts verstößt. In einem derartigen Fall werden Ostermann und der Kunde nach Treu und Glauben verhandeln, um die nicht durchsetzbare oder ungültige Bestimmung (oder den betreffenden Teil) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine durchsetzbare und rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und dem Tenor der ursprünglichen Bestimmung (oder des betreffenden Teils) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so gut wie möglich entspricht.
  16. Eine Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Ostermann kann niemals als Verzicht auf diese Bedingungen betrachtet werden. Ein Verzicht und/oder eine Unterlassung von Ostermann, seine Rechte kraft einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, wird niemals einen betreffenden Verzicht oder einen Verzicht auf das Recht von Ostermann darstellen, eine andere Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.
  17. Auf die Beziehung zwischen Ostermann und seinen Kunden ist nur belgisches Recht anwendbar. Bei Streitfragen bezüglich eines Geschäftes, auf das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, sind ausschließlich die niederländischsprachigen Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel zuständig, unbeschadet des Rechts von Ostermann, Klagen bei einem anderen Gericht zu erheben und anhängig zu machen.